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Bundesparteitag der SPD Martin Schulz im Interview mit dem Fernsehsender Phoenix am 25 06 2017 – YouTube

25. Juni 2017

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Bundesparteitag der SPD Rede von Kanzlerkandidat Martin Schulz vom 25 06 2017 – YouTube

25. Juni 2017


Bundesparteitag der SPD in Dortmund: Rede von Gerhard Schröder am 25 06 2017 – YouTube

25. Juni 2017


Flüchtlingsgipfel: Angela Merkel, Sigmar Gabriel und Horst Seehofer zu Ergebnissen am 05.11.2015 – YouTube

7. November 2015


>FDP: SPD-Vorschläge zu Hartz-IV-Berechnung belasten Kommunen um weitere 1,2 Milliarden Euro!

16. Januar 2011

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FDP: SPD-Vorschläge zu HartzIV-Berechnung belasten Kommunen um weitere 1, 2 Milliarden Euro!
BERLIN. Zur der Forderung der SPD, den Kreis der Hartz-IV-Bezieher deutlich zu erweitern, und zur Berechnung des IAB erklärt die Finanzexpertin und kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Birgit REINEMUND:
Die Forderung der SPD, Hartz-IV Sätze um 35 Euro zu erhöhen, würde laut Berechnung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) die Zahl der 4,7 Millionen erwerbsfähigen Leistungsempfänger um rund 400.000 erhöhen. Von der Mehrbelastung von insgesamt 2,9 Milliarden Euro hätten laut IAB die Kommunen ca. 1,2 Milliarden Euro zusätzlich zu tragen – eine Last, die die finanzielle Notlage der Kommunen und deren Haushaltsdefizit von 11 Milliarden Euro (2010) drastisch verschärft.
Immer neue Aufgaben und immer höhere Sozialausgaben zu fordern und auf die Kommunen abzuwälzen, ist verantwortungslos und sture Fortsetzung der kommunalfeindlichen Politik des letzten Jahrzehntes.
Kommunen brauchen stabilere Einnahmen plus Entlastung bei den Sozialausgaben. Die Bundesregierung erarbeitet in der Kommission zur Gemeindefinanzreform derzeit Vorschläge zur Sanierung der kommunalen Finanzen. So sieht Verantwortung aus.

>Hamburg: Olaf Scholz will an die Macht – Politik – Tagesspiegel

16. Januar 2011

>Hamburg: Olaf Scholz will an die Macht – Politik – Tagesspiegel


>FDP-Chef Westerwelle gibt FDP für Koalition mit SPD frei – Nachrichten Newsticker – dpa_nt – regioline_nt – hamburgschleswigholstein_nt – WELT ONLINE

14. Januar 2011

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FDP Chef Westerwelle gibt FDP für Koalition mit SPD frei – Nachrichten Newsticker – dpa_nt – regioline_nt – hamburgschleswigholstein_nt – WELT ONLINE