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phoenix Presse – Jürgen Hardt (CDU): „Trumps Afghanistan-Strategie ist richtig“

22. August 2017

Quelle: phoenix Presse – Jürgen Hardt (CDU): „Trumps Afghanistan-Strategie ist richtig“

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Wahlprogramm der CDU/CSU: Vorstellung durch Angela Merkel und Horst Seehofer am 03.07.2017 – YouTube

3. Juli 2017


Flüchtlingsgipfel: Angela Merkel, Sigmar Gabriel und Horst Seehofer zu Ergebnissen am 05.11.2015 – YouTube

7. November 2015


>Arbeitnehmerpauschbetrag rückwirkend erhöht – FDP-Bundestagsfraktion –

19. Januar 2011

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Arbeitnehmerpauschbetrag rückwirkend erhöht – FDP-Bundestagsfraktion –

Höherer Arbeitnehmerpauschbetrag zum 1.1.

Berlin, 19. Januar 2011 News zur FDP-Steuerpolitik

Der Koalitionsausschuss von Union und FDP hat sich darauf geeinigt, die Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrags rückwirkend zum 01.01.2011 in Kraft zu setzen.

„Ich freue mich, dass die Dinge nun klar sind und die Arbeitnehmer die erhöhte Pauschale bereits 2011 voll nutzen können“, sagte FDP-Finanzexperte Volker Wissing. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger hatte schon im Vorfeld angekündigt, man werde alles, was technisch möglich ist, schon jetzt umsetzen.

Mit dem Beschluss der Koalition wird der so genannte Arbeitnehmerpauschbetrag – also die Werbungskostenpauschale – rückwirkend zum Jahresbeginn von 920 auf 1000 Euro angehoben. Um die technische Umsetzung zu erleichtern, wird dieser Steuervorteil mit der letzten Lohnabrechnung des Jahres, im Dezember 2011, an die Arbeitnehmer weitergereicht. Eine zusätzliche Steuererklärung wird nicht notwendig sein.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wollte die Steuererleichterung ursprünglich erst 2012 umsetzen. 
Die Fraktionen von Union und FDP beharrten jedoch darauf, den Arbeitnehmern die Änderung schon rückwirkend zum Jahresbeginn zugute kommen zu lassen. 
„Wir sind der Auffassung, dass das, was technisch möglich ist, dann auch zum 1.1.2011 gemacht werden soll“, sagte die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger im Vorfeld der Sitzung.
Auch der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Volker Wissing, begrüßte die Einigung. Zukünftig können Arbeitnehmer Werbungskosten bis zu 1.000 Euro geltend machen, ohne sie einzeln durch Belege nachweisen zu müssen. Der Bund wendet für diese Erleichterung 330 Millionen Euro jährlich auf.

>Liberale Kampfansage: FDP droht der Union mit dem Bruch der Koalition – Nachrichten Politik – Deutschland – WELT ONLINE

18. Januar 2011

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Liberale Kampfansage: FDP droht der Union mit dem Bruch der Koalition – Nachrichten Politik – Deutschland – WELT ONLINE

Schwarz-Gelb: FDP General Lindner droht mit Koalitionsbruch: "Wir lassen uns doch nicht vorführen" – Politik – Tagesspiegel

18. Januar 2011
Schwarz-Gelb in Deutschland – FDP General Lindner droht mit Koalitionsbruch: „Wir lassen uns doch nicht vorführen“ – Politik – Tagesspiegel

CDU-Klausurtagung: Gelungener Auftakt in Mainz

14. Januar 2011
CDU-Klausurtagung: Gelungener Auftakt in Mainz
Angela Merkel
Am Freitag Abend hat die Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands in Mainz begonnen. „Der Wettbewerbsdruck auf der Welt ist stärker geworden“, sagte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel zum Auftakt der zweitägigen Klausur. Deutschland müsse deshalb seine Stärken stärken. Die Bundeskanzlerin sagte weiter, die Soziale Marktwirtschaft habe Deutschland immer stark gemacht.

Angela Merkel „Es gibt die Chance, dass wir wieder zu Vollbeschäftigung kommen.“

Die Bundesrepublik sei gut durch die Wirtschaftskrise gekommen. „Noch nie hatten so viele Menschen Arbeit in Ost und West, daran müssen wir anknüpfen.“ Merkel unterstrich: „Es gibt die Chance, dass wir wieder zu Vollbeschäftigung kommen.“ Nun stelle sich die Frage, wie die Soziale Marktwirtschaft in einer globalen Welt fortentwickelt werden könne.

In seinen Beratungen wird sich der Bundesvorstand unter anderem mit den politischen Schwerpunkten und Strategien im Wahljahr 2011 befassen. Ingesamt sieben Landtagswahlen stehen in diesem Jahr an – den Anfang macht am 20. Februar die Wahl der Hamburger Bürgerschaft.

Der Bundesvorstand will in seiner Klausur ferner die „Mainzer Erklärung“ verabschieden. In dem Papier wird ein Konzept für die Zukunft des Industriestandorts Deutschland entworfen. Zu den zentralen Themen der Erklärung sollen Stabilität und Sicherheit, moderne Standortpolitik, gesellschaftlicher Zusammenhalt und Heimatverbundenheit gehören.

Bereits vor der Klausurtagung umriss CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe wichtige Botschaften des zweitägigen Arbeitstreffens: „Wir stehen für eine moderne Standortpolitik im Interesse der Menschen!“, sagte Gröhe gegenüber der Tagszeitung „Die Welt“. „Wir wollen, dass der Standort Deutschland auch in Zukunft stark ist und im internationalen Vergleich an der Spitze steht.“

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