CDU, CSU und SPD haben ihren Streit über die Flüchtlingspolitik beigelegt und sich auf beschleunigte Asylverfahren in Registrierzentren für Flüchtlinge mit geringen Bleibechancen geeinigt. Von Transitzonen ist keine Rede mehr.
Koalition einigt sich in Flüchtlingspolitik: Asyl-Schnellverfahren in Registrierzentren | tagesschau.de
5. November 2015
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Flüchtlingskrise: Frank-Walter Steinmeier zur europäischen Asylpolitik am 04.11.2015 – YouTube
5. November 2015
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Auswärtiges Amt – Außen- und Europapolitik – Übersicht – Steinmeier: Deutschland erhöht Flüchtlingshilfe um 75 Millionen Euro
5. November 2015
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Mikl-Leitner: „Ein Zaun ist nichts Schlechtes“ « DiePresse.com
5. November 2015
Eine ARD-Debatte, viele Fronten: Die Innenministerin verteidigte Pläne für „bauliche Maßnahmen“. Unions-Fraktionsvize Friedrich und SPD-Fraktionschef Oppermann warfen ihr vor, gegen „Dublin“ zu verstoßen.
Quelle: Mikl-Leitner: „Ein Zaun ist nichts Schlechtes“ « DiePresse.com
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Live erleben | NSA Ausschuss
5. November 2015
Für den NSA Untersuchungsausschuss im Bundestag anmelden. Außerdem finden Sie hier einen Sitzungskalender. nsaua NSA Ausschuss
Quelle: Live erleben | NSA Ausschuss
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BND-Affäre – Opposition kritisiert Sonderbeauftragten Graulich
5. November 2015
Leave a Comment » | Kurt Graulich Sonderbericht zu BND NSA, Uncategorized | Verschlagwortet: Afghanistan-Einsatz, America, Angela-Merkel, Berlin, Graulich, NSA, NSA Aussschuss, NSA Reform, Selektoren, Sonderermittler, USA | Permalink
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Westen verfügt über neue Erkenntnisse: USA: IS steckt hinter Absturz auf Sinai – n-tv.de
5. November 2015
Behörden haben Hinweise darauf, dass die Passagiermaschine in Ägypten durch eine Bombe des IS abgestürzt ist. Zuvor hatten die Briten Flüge von Scharm el-Scheich ausgesetzt, kurze Zeit später stellten auch die Iren den Flugverkehr ein.
Quelle: Westen verfügt über neue Erkenntnisse: USA: IS steckt hinter Absturz auf Sinai – n-tv.de
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Anne Will: Hans-Peter Friedrichs Plädoyer für Grenzzäune – DIE WELT
5. November 2015
Kurz vor dem erneuten Treffen der großen Koalition zur Flüchtlingskrise stecken SPD und CSU bei Anne Will schon mal das Feld ab. Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich hält gar ein Plädoyer für Zäune.
Quelle: Anne Will: Hans-Peter Friedrichs Plädoyer für Grenzzäune – DIE WELT
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18.000 Soldaten helfen Flüchtlingen: Bundeswehr soll Unterkünfte betreiben – n-tv.de
5. November 2015
Die Bundeswehr ist bereits mit mehreren Tausend Soldaten bei der Versorgung von Flüchtlingen im Einsatz. Dieses Engagement soll nun noch einmal erhöht werden, sagt Ministerin Ursula von der Leyen bei n-tv.
Quelle: 18.000 Soldaten helfen Flüchtlingen: Bundeswehr soll Unterkünfte betreiben – n-tv.de
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Merkel will neues europäisches Asylrecht | Politik
5. November 2015
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