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Interview mit dem designierten FDP-Chef und Wirtschaftsminister Phillipp Rösler in der "Die Zeit"

Interview mit dem designierten FDP-Chef  und Bundeswirtschaftsminister Phillipp Rösler in der „Die Zeit“
Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied, Bundesgesundheitsminister DR. PHILIPP RÖSLER gab der „Zeit“ (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten ELISABETH NIEJAHR und PETER DAUSEND.

Frage: Herr Rösler, mit Ihnen an der Spitze wollte die FDP attraktiver und sympathischer werden. Finden Sie, dass das mit dem Personalgerangel der vergangenen Tage gelungen ist?

RÖSLER: Wir wollen vor allem wieder erfolgreicher werden. Ich will, dass unser Parteitag am Wochenende ein Neuanfang wird. Und ich wollte nicht, dass wir schon am Montag danach statt über den Euro oder die Energiewende über die Besetzung der Fraktionsführung reden. Der beste Weg, die Diskussion zu beenden, war eine schnelle Entscheidung. Deshalb haben wir die Wahl der Fraktionsführung vorgezogen. Und ich bin allen dankbar, die mitgezogen haben.

Frage: Sie werden Wirtschaftsminister, Rainer Brüderle Fraktionsvorsitzender. Was hat er, was seine Vorgängerin Birgit Homburger nicht hat?

RÖSLER: Rainer Brüderle hat 28 Jahre Erfahrung als Parteichef, in seinen 16 Jahren als Wirtschaftsminister hat er Einblick in alle Politikbereiche gewonnen, er kann gut verhandeln. Es ist kein Fehler, einen Fuchs wie ihn an der Spitze zu haben.

Frage: Sie wollen die Partei programmatisch verbreitern, Brüderle fordert eine Konzentration auf die Kernthemen der Liberalen, Freiheit und Wirtschaftskompetenz. Kann das funktionieren?

RÖSLER: Wenn es diesen Gegensatz gäbe, wäre das schwierig. Ich halte Wirtschaftskompetenz nicht für weniger wichtig, als Rainer Brüderle es tut. Sonst wäre ich auch falsch in meinem künftigen Ministerium. Wir geben unseren Markenkern nicht auf, im Gegenteil – es ist ein Signal, wenn der Parteichef gleichzeitig das Wirtschaftsministerium führt. Wofür ich seit Jahren werbe, ist etwas anderes: Wir brauchen für alle Fragen der Gesellschaft liberale Antworten, auch in Feldern, wo uns das nicht jeder zutraut, etwa in der Familienpolitik. Wenn eine Partei sich ohne Not auf wenige Themen beschränkt und dort dann nicht durchsetzt, wird es schwierig. In dieser Situation sind wir jetzt. Es ist auch meine Aufgabe, das zu ändern.

Frage: Bisher haben viele Ihnen die nötige Härte für ein Spitzenamt nicht zugetraut. Haben wir gerade eine Häutung zum Machtpolitiker erlebt?

RÖSLER: Sie haben erlebt, dass wir auch schwierige Entscheidungen anders fällen als andere Parteien. Zwischen Birgit Homburger und mir wird menschlich nichts Negatives zurückbleiben. Das gleiche gilt für Guido Westerwelle und Rainer Brüderle.

Frage: Herr Brüderle wollte auf den Posten des Parteivizes nicht verzichten, als sie ihn darum baten. Er spottet über ihren „Säuselliberalismus“.

RÖSLER: In Niedersachsen hat mich mein Ziehvater Walter Hirche mit Ende zwanzig zum Fraktionschef gemacht und blieb selbst als Parteichef im Kabinett. »Dynamik plus Erfahrung« war sein Motto, das war großartig, und diese Mischung hatte ich im Kopf, als wir uns neu aufgestellt haben. Wir bekommen jetzt eine Verjüngung im Kabinett durch mich und Daniel Bahr, der mit 34 Gesundheitsminister wird plus mehr Erfahrung in der Fraktion.

Frage: Wird es mit Ihnen an der Spitze mehr oder weniger Konflikte in der Koalition geben? Ihre Partei wünscht sich beides: weniger Streit und dass die FDP sich häufiger durchsetzt.

RÖSLER: Mit den Inhalten ist es nicht anders als mit dem Personal: Wenn sie etwas für sich als wichtig entschieden haben, müssen sie es auch durchsetzen. Aber für das Ansehen der Regierung ist nicht nur wichtig, welche Inhalte wir vorantreiben, sondern auch wie wir miteinander umgehen. Da sind viele Menschen enttäuscht – leider wird dieser Frust vor allem bei uns abgeladen.

Frage: Sie wollen einen anderen Umgang mit Frau Merkel pflegen als Guido Westerwelle?

RÖSLER: Das ist eine Selbstverständlichkeit, weil Menschen nun mal unterschiedlich sind. Ich bin zuversichtlich, weil ich glaube, dass Frau Merkel und ich grundsätzlich ähnliche Typen sind.

Frage: Inwiefern?

RÖSLER: Ohne mich auf eine Ebene mit der Kanzlerin stellen zu wollen: Frau Merkel sieht sich Dinge ruhig an, wartet ab, lässt sich nicht irritieren von äußeren Einflüssen und Kommentaren – und am Ende kommt oft das heraus, was sie sich wünscht.

Frage: Die FDP hingegen verliert, und Herbst wird in drei Bundesländern gewählt. Wie kommt Ihre Partei aus dem Vier-Prozent-Loch?

RÖSLER: Indem ich mich als Bundespolitiker bei den anstehenden wichtigen Entscheidungen über den Euro, die Bundeswehr oder die Energiewende nicht von Wahltermine in den Ländern beeindrucken lasse. Das war ein Fehler, den wir zu Beginn der Legislaturperiode gemacht haben. Übrigens hat es auch nicht funktioniert.

Frage: Mit welcher Bilanz soll die FDP 2013 um Wiederwahl werben?

RÖSLER: Auch da gilt, dass Sie nur verkrampfen, wenn Sie ständig an den Wahltag denken. Wenn die FDP gute Regierungsarbeit macht, wird sie 2013 gewählt. Es ist jetzt die Aufgabe der FDP, und so wird es unter meiner Führung sein, für die nötige Gelassenheit innerhalb der Regierung zu sorgen. Nehmen Sie die Energiewende: Da ist man sehr hektisch von einem Extrem ins andere umgeschwenkt. Das muss anders werden.

Frage: Sie reden viel über Stilfragen, über Glaubwürdigkeit, Gelassenheit. Gibt es kein großes Projekt, das Sie als FDP-Chef vorantreiben wollen?

RÖSLER: Glaubwürdigkeit gewinnt man nicht dadurch zurück, dass man alte, bekannte Forderungen ständig wiederholt, möglichst noch etwas lauter als bisher, sondern durch Verlässlichkeit, Berechenbarkeit und Entschlossenheit in der Sache. Deswegen, richtige Feststellung, kündige ich jetzt nicht groß an, was wir Tolles machen werden.

Frage: Sie wollen also immer noch die Steuern senken, reden aber weniger darüber?

RÖSLER: Wenn die Wirtschaft weiter so gut läuft, gibt es dafür zumindest mehr Spielräume.

Frage: Sie haben der FDP mal in einem Essay empfohlen, den Begriff der Heimat zu entdecken. Ist Europa für sie Heimat?

RÖSLER: Heimat – da denke ich an die Region, in der ich aufgewachsen bin. Und insgesamt glaube ich, dass meine Generation leider zu Europa ein weniger emotionales, eher intellektuelles Verhältnis hat als diejenigen, die noch das Ende des zweiten Weltkrieges erlebt haben.

Frage: Wir wüssten gern, warum ausgerechnet zur FDP, einer Partei mit großer außenpolitischer Tradition, heute so viele Euroskeptiker gehören.

RÖSLER: Meine Erklärung ist, dass beides zusammenhängt: Wenn diejenigen, die kritisch über europäische Bürokratie oder mangelnde Transparenz sprechen, immer wieder hören: Bitte nicht, Du darfst nicht die europäische Idee gefährden, wenn Kritiker also reflexhaft in die europafeindliche Ecke gestellt werden, führt das zu Gegenreaktionen. Es wird meine Aufgabe sein, sachliche Kritik aufzugreifen und zu zeigen, wo sich Europa ändern muss.

Frage: Was wollen Sie am geplanten Euro-Rettungspaket ändern?

RÖSLER: Erstens brauchen wir harte Auflagen, etwa für die Haushaltskonsolidierung, damit klar ist, dass es sich bei allen Hilfen nur um Maßnahme zur Überbrückung von Schwierigkeiten handelt, nicht um Dauerlösungen. Zweitens sind Sanktionsmaßnahmen erforderlich für Länder, die sich nicht an die Vereinbarungen halten. Drittens muss das Parlament bei jeder Rettungsaktion mitentscheiden. Das ist mir besonders wichtig. Wenn Sie mehr Akzeptanz für Europa wollen, müssen Sie neben den Regierungen auch die gewählten Abgeordneten beteiligen.

Frage: Die FDP steht für große außenpolitische Grundsatzentscheidungen. Verpflichtet das einen jungen Parteichef wie Sie?

RÖSLER: Zur Zeit des Kalten Krieges war das erste Ziel, Stabilität und Frieden zu erhalten, dafür steht die Generation von Hans-Dietrich Genscher. Das hat sich verschoben. Es gibt keine Ost-West-Auseinandersetzung mehr, keine Blockkonfrontation. Deutsche Interessen zu vertreten bedeutet heute auch, Wirtschaftsinteressen wahrzunehmen.

Frage: Wie lässt sich der Schaden, der durch den deutschen Alleingang in der Libyen-Frage entstanden ist, beheben?

RÖSLER: Ich halte die Entscheidung für richtig, keine deutschen Soldaten in einen Auslandseinsatz nach Libyen zu schicken. Aber wir dürfen niemals einen Zweifel an unserer Bündnistreue auch nur aufkommen lassen.

Frage: Haben Sie sich gefreut über den Tod von bin Laden, wie die Kanzlerin?

RÖSLER: Ich habe großes Verständnis dafür, dass sich viele Menschen erlöst fühlen. Osama bin Laden war ein Terrorist, verantwortlich für den Tod Tausender. Als Mitglied des Zentralkomitees Deutscher Katholiken habe ich mich allerdings stets sehr stark engagiert gegen die Todesstrafe.

Frage: Und was war Ihr erster Gedanke?

RÖSLER: Mein erster Gedanke war: Stimmt das wirklich? Und der zweite: Wie war das, was ist da passiert? Ich war einfach neugierig.

Frage: Sind Sie patriotisch?

RÖSLER: Definitiv ja.

Frage: Hier steht aber keine Fahne.

RÖSLER: Nein, aus Platzgründen. Wir haben einen offiziellen Saal, da stehen die Deutschlandfahne und die Europafahne.

Frage: Was ist cool an Deutschland?

RÖSLER: Der Begriff patriotisch wirkt ja ein wenig pathetisch und cool passt irgendwie nicht. Deutschland ist meine Heimat, hier bin ich groß geworden. Diesem Land habe ich nicht nur viel, sondern alles zu verdanken. Deutschland bietet allen Menschen alle Chancen. Eine ostdeutsche Frau ist hier Bundeskanzlerin geworden, ein in Vietnam geborenes Adoptivkind wird jetzt ihr Stellvertreter. Nirgends kann man den amerikanischen Traum besser leben als in Deutschland.

Frage: Wie hat Ihre Herkunft Ihren Blick auf Deutschland geprägt?

RÖSLER: Meine Dankbarkeit macht es mir leichter, das Positive zu sehen. Dass das ein großartiges Land ist, das spüre ich jeden Tag, auch jedes Mal, wenn ich zum Reichstag fahre und die große schwarz-rot-goldene Fahne da oben sehe.

Frage: Zwanzig Prozent sind gegen einen schnellen Atomausstieg. Sind das nicht ihre Wähler?

RÖSLER: Beim Atomausstieg müssen wir die Partei der Vernunft sein. Und dazu gehört, dass wir an die Jahreszahlen, die aktuell diskutiert werden, Preisschilder hängen. Was kostet der Ausstieg 2020, 2030, 2040? Wenn sich andere überbieten bei den Ausstiegsdaten, wollen wir ein realistisches Ausstiegsszenario anbieten, das Sicherheitsaspekte, Kosten und Versorgungsfragen berücksichtigt. Christian Lindner und ich sind uns vollkommen einig, dass dieses Projekt vergleichbar ist mit der Mondlandung.

Frage: Der Preis ist der FDP also wichtiger als ein möglichst schneller Ausstieg?

RÖSLER: Nein. Bisher haben wir zu recht primär über die Sicherheit der Kernkraftwerke diskutiert. Eine Partei der Vernunft, also die FDP, muss dafür sorgen, dass auch über den Preis des Ausstiegs geredet wird. Das werden wir tun. Die Balance muss stimmen in dieser Debatte.

Frage: Sie sind demnächst Wirtschaftsminister. Sehen Sie in der Energiewende eher eine Belastung für die Wirtschaft durch steigende Energiepreise oder eher eine Chance zur Erneuerung?

RÖSLER: Da man keine Wahl hat, muss man Optimist sein. Ich sehe die Energiewende daher als Chance für Deutschland. Sie wird einen Innovationsschub auslösen. Wenn ich jetzt nach Spanien fliege, dann sehe ich überall Windenergieanlagen. Mein Ziel als Wirtschaftsminister muss es doch sein, in Deutschland produzierte Windenergieanlagen überall in der Welt anzutreffen. Vielleicht gelingt es der deutschen Industrie jetzt sogar, eine Kaffeemaschine zu entwickeln, deren Heizplatte man abschalten kann, ohne dass man erst zehn Menüpunkte auf einem kleinen Display durchblättern muss. Das wäre ein echter Renner.

Frage: Bei der Katastrophe von Tschernobyl waren Sie 13 Jahre alt. Wie haben Sie diese Tage erlebt?

RÖSLER: Wir durften nicht rausgehen zum Sportunterricht. Und neulich habe ich das erste Mal seit 25 Jahren frischen Rhabarber gegessen. Meine Oma hatte ihn immer in ihrem Garten in Hamburg-Harburg. Damals hieß es aber, Rhabarber dürfe man wegen der radioaktiven Verseuchung auf gar keinen Fall essen. Trotzdem habe ich später zu denen gehört, die Atomkraft für eine akzeptable, beherrschbare Technologie hielten. Mit Fukushima hat sich das auch für mich geändert, weil ein Ereignis, das angeblich nur einmal in 100 000 Jahren eintritt, plötzlich Realität wurde – und das im Hochtechnologieland Japan. Die Welt ist schöner, wenn man immer Rhabarber essen darf.

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