Bundesgesundheitsminister DR. PHILIPP RÖSLER (FDP) im Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Focus“

Bundesgesundheitsminister Dr. Phillipp Rösler im Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Focus“ 
Berlin: Das FDP-Präsidiumsmitglied, Bundesgesundheitsminister DR. PHILIPP RÖSLER gab dem „Focus“ (aktuelle Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten OLAF OPITZ und GUNNAR SCHUPELIUS:
Frage: Wie begeistert ist Ihre Frau vom zusätzlichen Vollzeitjob als Parteichef?
RÖSLER: Sehr. Klar, mussten wir erst einmal über die Entscheidung sprechen. Denn auf die Familie kommen weitere zeitliche Belastungen zu. Aber meine Frau ist in der FDP länger engagiert als ich. Sie weiß, was Politik bedeutet.
Frage: Sie haben Glück mit einer Frau, die Verständnis hat, wenn Sie oft von zu Hause fort sind.
RÖSLER: Bei uns kommt nicht der Mann nach Hause und erklärt seiner Frau: Ich übernehme morgen einen neuen Job. So etwas wird gemeinsam besprochen. Wie bei den meisten Familien unserer Generation.
Frage: Können Sie in Ihrer neuen Doppelrolle noch Zeit für die Familie reservieren?
RÖSLER: Ein Politiker kann nicht über die Vereinbarkeit von Familie und Beruf reden, ohne es selber vorzuleben.
Frage: Wie oft sehen Sie Ihre Zwillinge noch?
RÖSLER: Den Sonntag halten wir uns in der Regel für die Kinder frei. Jetzt suche ich in der Mitte Berlins noch eine Wohnung, damit meine Familie auch unter der Woche zu mir kommen kann. Denn noch sind unsere kleinen Töchter nicht an Schule und Ferien gebunden.
Frage: Sie kündigen stets Ihren Politikausstieg mit 45 an? Sind Sie wirklich nur ein Sieben-Jahres-Vorsitzender?
RÖSLER: Die 45 gilt. Aber jetzt geht es erst mal ums Anfangen und Anpacken. Es gibt für mich also noch genügend Zeit – und genügend zu tun.
Frage: Viele können Ihre eigene Laufzeitbegrenzung nicht verstehen.
RÖSLER: Ich habe mir die Zeitgrenze mit dem Einzug in den niedersächsischen Landtag 2003 gesetzt. Sie müssen zur Politik eine gesunde Distanz behalten. Mein Motto lautet: Man muss den Tiger reiten, aber man darf sich von ihm nicht fressen lassen. Ich mache für die FDP Politik mit Leib und Seele, aber es gibt für mich ein Leben daneben und danach.
Frage: Wären Sie gerne wieder Arzt?
RÖSLER: Es ist ein wunderschöner Beruf.
Frage: Sehen Sie sich als Übergangskandidat, damit Generalsekretär Christian Lindner in Zukunft den Vorsitz übernimmt?
RÖSLER: Ich trete als FDP-Vorsitzender mit dem Ziel an, die Partei in schwerer Lage wieder nach oben zu bringen. Das erfordert Kraft und Teamgeist von allen. Die FDP hat nur einen Schuss frei und der muss sitzen.
Frage: Ist die jugendliche Troika Rösler, Lindner und Bahr auf Dauer angelegt?
RÖSLER: Vertrauen ist in der Politik wichtig. Wir verstehen uns seit Jahren gut und das wird auch so bleiben. Doch zu meinem Team gehören mehr als drei.
Frage: Haben die Medien mit ihrer Kritik an Westerwelle übertrieben?
RÖSLER: Es wurde regelmäßig auf seine Person gezielt und oft in zweiter Linie auf politische Inhalte.
Frage: Kann er Außenminister bleiben?
RÖSLER: Guido Westerwelle ist ein guter Außenminister und das wird er auch bleiben. Denn er hat zum Beispiel der Bundeswehr beim Afghanistan-Einsatz erstmals eine realistische Abzugsperspektive eröffnet.
Frage: Oder gibt es zum Jahreswechsel noch eine Kabinettsumbildung?
RÖSLER: Zum neuen Team gehören zweifelsfrei alle unsere Minister.
Frage: Auch Wirtschaftsminister Brüderle?
RÖSLER: Wie gesagt: Das gilt für alle Minister.
Frage: Sie können ja wie ein Cheftrainer die Mannschaftsaufstellung bestimmen. Mit wem planen Sie den Neustart?
RÖSLER: Ich werde meinen Vorschlag für die neue Parteispitze am Donnerstag machen, wenn Präsidium und Bundesvorstand mit den Landesvorsitzenden tagen. Also direkt vor dem Bundesparteitag in Rostock.
Frage: Erhält Brüderle als Vize eine Chance?
RÖSLER: Rainer Brüderle wird in jedem Fall Teil des Teams sein.
Frage: Ist er als Symbol für den liberalen Wirtschaftskurs notwendig?
RÖSLER: Rainer Brüderle steht für eine solide und erfolgreiche Wirtschafts- und Ordnungspolitik im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft.
Frage: Bei Ihren Stellvertretern gibt es inzwischen mehr Bewerber als Posten?
RÖSLER: Eine Partei des Wettbewerbs muss in der Auswahl ihre Chancen sehen.
Frage: Sie wünschen sich mehr Frauen im Präsidium. Wen hätten Sie denn gern?
RÖSLER: Eine Frau allein im gewählten Parteipräsidium reicht nicht. Die FDP braucht mehr Bewerberinnen für die Parteispitze. Dafür setze ich mich ein.
Frage: Sie sind bald Vizekanzler eines großen Landes. Fühlen Sie sich dieser Aufgabe gewachsen?
RÖSLER: Ich wache nachts deswegen nicht auf, weil ich daran denke. Ich wache nur auf, wenn meine Kinder sich melden. Aber ich bin mir der großen Verantwortung ganz und gar bewusst.
Frage: Wichtig ist auch das Verhältnis zur Kanzlerin. Begegnen Sie sich auf Augenhöhe?
RÖSLER: Wir verstehen uns gut und gehen freundlich miteinander um. Dennoch werden wir bei bestimmten Punkten um die Sache hart ringen. Das gehört zum politischen Geschäft dazu.
Frage: Die Arbeitslosenzahlen sinken und das Ansehen der Regierung auch. Warum profitieren Sie nicht?
RÖSLER: Unser Wirtschaftswachstum, um das uns andere Staaten beneiden, ist auch ein Verdienst dieser Bundesregierung. Gerhard Schröder und Joschka Fischer hätten sich in Schampus gebadet, aber wir sind nicht solche Typen.
Frage: Die Regierung plant jetzt einen Atomausstieg, der obendrein noch den rot-grünen Konsens verschärft, in dem sie acht alte Kraftwerke vorzeitig abschalten. Das ist doch für eine schwarz-gelbe Regierung, die erst längere AKW-Laufzeiten wollte, eine Blamage?
RÖSLER: Nach dem Atomunglück von Fukushima hat sich die Debatte zu recht vor allem auf die Sicherheit konzentriert. Denn es ging hier erstmals um technisches Versagen. Ich habe zwei kleine Kinder und habe ernsthaft darüber nachgedacht: Wie sicher ist eine nukleare Energieerzeugung? Klar ist: Wir müssen aus der Kernenergie aussteigen.
Frage: Unsere Nachbarn reagieren weniger hysterisch, dort sind die politischen Kühlsysteme in Betrieb. Warum nicht hier?
RÖSLER: Keine Sorge: Die FDP wird bei der Energiewende die Stimme der Vernunft sein. Der Zeitpunkt des Atomausstiegs muss realistisch bleiben. Wir beteiligen uns an keinem populistischen Wettbewerb: Wer steigt schneller aus? Bei der Energiepolitik der Zukunft achten wir auf die Sicherheit für die Umwelt und die Versorgung gleichermaßen. Energie muss aber auch bezahlbar bleiben für Verbraucher und Wirtschaft. Vor allem aber dürfen wir uns nicht in die Tasche lügen: Wenn wir Kernkraftwerke ausschalten, wäre es unsinnig, Atomstrom aus dem Ausland zu importieren. Womöglich gar aus weniger sicheren AKW.
Frage: Was bereits geschieht.
RÖSLER: Genau das kritisieren wir. Wir können nicht Kernkraftwerke einfach stilllegen, nur damit Deutschland ein gutes Gewissen hat. Unser Ziel ist ein schnellerer Ausbau erneuerbarer Energien, aber das geht nicht von heute auf morgen.
Frage: Woher kommt der Strom dann her – aus modernen Gaskraftwerken?
RÖSLER: Wir brauchen auch neue und hocheffiziente Gaskraftwerke. Schon alleine als einsatzfähigen Ersatz, wenn der Windstrom nachlässt.
Frage: Die Deutschen haben nicht nur Angst vor Atomkraftwerken. Sie sorgen sich auch um die Sicherheit ihres Euros. In der FDP sammeln sich Leute, die den Euro-Rettungsschirm ablehnen. Wie lösen Sie den Konflikt?
RÖSLER: Wir haben alle erlebt, dass der Euro Europa vor einer noch größeren Finanzkrise in den Jahren 2008 und 2009 bewahrt hat. Aber wir müssen uns in der EU für die Stabilität der Währung mehr einsetzen.
Frage: Welchen Einfluss hat denn Deutschland auf die exorbitanten Geldflüsse noch?
RÖSLER: Uns geht es darum, Deutschlands Einfluss zu erhalten, zum Beispiel durch klare Regeln und Sanktionsmaßnahmen. Und dennoch: Ein starker Euro nutzt vor allem der Exportnation Deutschland.
Frage: Werden die Hilfs-Milliarden jemals zurückgezahlt?
RÖSLER: Dafür gibt es Mechanismen.
Frage: Wie kann Deutschland Herr des Verfahrens bleiben?
RÖSLER: Die Beteiligung des Parlaments bei der Anwendung des Rettungsschirmes ist für die FDP von entscheidender Bedeutung. Bei der Währungsstabilität in der EU muss darüber hinaus klar sein: Sobald deutsches Steuergeld im Rahmen der Rettungsmechanismen eingesetzt wird, muss das Einstimmigkeitsprinzip gelten.
Frage: Dennoch möchten einige EU-Länder finanzielle Risiken auf andere mit Euro-Bonds umverteilen.
RÖSLER: Wir wollen keine Haftungsunion. Natürlich muss es europäische Solidarität geben – aber nur gegen finanzpolitische Solidität. Rot-Grün hat vorhandene Stabilitätskriterien beim Euro aufgeweicht. Das müssen wir jetzt reparieren.
Frage: Die versprochen Steuersenkungen sind nicht gekommen. Haben sie das Projekt aufgegeben?
RÖSLER: Die Aufgabe, kleinere und mittlere Einkommen zu entlasten, bleibt. Die FDP will das noch in dieser Regierungsperiode umsetzen. Aber es ist nicht unser einziges Ziel. Solider Haushalt und stabile Währung gehen derzeit vor. Nur so können wir Glaubwürdigkeit zurückgewinnen. Aber auch, indem wir uns den tatsächlichen Alltagssorgen der Menschen stärker zuwenden. Eben deshalb müssen zum Beispiel Bund und Länder bei der Bildung anders zusammenarbeiten als bisher. Ein Beispiel: Für Eltern ist doch ein Wechsel ihrer Kinder in Schulen anderer Länder immer noch ein riesiges Problem. Dieses Problem zu lösen wird die Aufgabe einer reformierten Kultusministerkonferenz sein.
Frage: Wie bereiten Sie sich am Morgen Ihres großen Parteitags vor? Trinken Sie viel Kaffee oder Rotwein?
RÖSLER: Als Gesundheitsminister weise ich darauf hin, das Rotweintrinken am frühen Morgen nicht gut für einen gesunden Körper ist. Ich bereite meine Rede vor, habe meine Familie um mich und frühstücke gut – mit Kaffee.
Frage: Sie sind engagierter Katholik. Beten Sie für Ihren eigenen Erfolg?
RÖSLER: Das habe ich noch nie gemacht. Ich gehe nicht in die Kirche, um etwas zu bekommen. Ich meine, man kann sich auch an Gott wenden und einfach mal Danke sagen.
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