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ORF: US-Gesundheitsreform: Neue Abstimmung nötig – 16 Zeilen des riesigen US-Gesetzes enthalten zwei winzige Fehler

US-Gesundheitsreform Budgetregeln als gesetzliche Achillesferse

16 Zeilen des riesigen Gesetzes enthalten zwei winzige Fehler.

Die US-Abgeordneten müssen noch einmal über die Gesundheitsreform abstimmen. Wegen „Verfahrensfehlern“ sei die Reform für ein neuerliches Votum an das US-Repräsentantenhaus zurückgegeben worden, räumten die Demokraten in der Nacht auf Donnerstag (Ortszeit) ein.

Die oppositionellen Republikaner im Senat hätten stundenlang nach einem Weg gesucht, um die Reform erneut zu blockieren, sagte Jim Manley, ein Sprecher des demokratischen Senatsmehrheitsführers Harry Reid, in Washington. Offenbar mit Erfolg.

Details zu Versicherung für Studenten
Die Gegner der Reform hätten schließlich zwei „geringfügige“ Klauseln gefunden, die den Senatsbestimmungen widersprechen, so Manley. Die Regeln schreiben vor, dass jedes Gesetz auf seine Relevanz für den Staatshaushalt überprüft werden muss.

Diese Angaben fehlten anscheinend bei zwei Details in dem riesigen Gesetzespaket. Laut Manley geht es um zwei Bestimmungen über Kredite und Zuschüsse für College-Studenten mit geringem Einkommen, die gegen die Budgetregeln verstießen.

Republikaner kämpfen mit allen Mitteln
Die Abgeordneten hatten die Reform, die erstmals in der US-Geschichte fast allen Bürgern Zugang zu einer Krankenkasse sichern soll, am Sonntag nach heftiger Debatte verabschiedet. Am Dienstag unterzeichnete Präsident Barack Obama das Gesetz.

Schon unmittelbar nach dem knappen Votum für die Reform hatten die Republikaner angekündigt, alles nur Mögliche zu tun, damit Obamas Reformpläne doch noch scheitern. Jüngste Umfragen zeigen, dass zwei Drittel der US-Bürger gegen die Reform sind.

Ein „großes Problem“?
Eigentlich sollte nur noch der Senat über die Reform entscheiden. Dafür hätte in diesem Fall eine einfache Mehrheit genügt, über die Obamas Demokraten derzeit noch verfügen. Im November stehen in den USA Kongresswahlen an, bei denen die Republikaner in beiden Parlamentskammern die Mehrheit erreichen wollen.

Demokratensprecher Manley wurde Donnerstagfrüh vom US-Sender MSNBC mit den Worten zitiert, es sei noch völlig offen, ob die neuerliche Abstimmung über 16 Zeilen aus dem umfangreichen Gesetzespaket für die Demokraten „ein großes Problem“ sein werde.

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